Berlin, 17. Juli 2017 – Die Klage von Bundeskanzlerin Angela Merkel über zu komplizierte Vorschriften für Investitionen kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:
Dass die Investitionsquote in Deutschland erhöht wird, ist schon lange überfällig. Viele überzeugende Gründe sprechen dafür: Sie stärken die Innovationskraft, erhöhen die Lebensqualität, können den Außenhandelsüberschuss reduzieren, verbessern die öffentliche Infrastruktur.
Investiert werden sollte vor allem in die Wirtschaftsfelder der Zukunft: in einen grünen New Deal. Auch die Digitalisierung der Wirtschaft sollte vor allem dem Ziel dienen, die ökologische Effizienz zu stärken, Flächen zu sparen und Kreisläufe zu schließen.
Die Behauptung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Schwierigkeiten lägen in der zu langsamen Bürokratie, geht völlig an der Sache vorbei und ist typisch für Frau Merkel, die an Vorurteile anknüpft, statt die Fakten zu benennen. Denn:
- Frau Merkel ist jetzt seit fast zwölf Jahren Bundeskanzlerin. Ihre Behauptung richtet sich in erster Linie gegen sie selbst.
- Das Gegenteil ist richtig. Der öffentliche Sektor wurde in den letzten Jahren – vor allem vom Lieblingspartner FDP – geschwächt. Das war so gewollt und ist pure Ideologie.
- Tatsächlich gab es unzählige „Planungsbeschleunigungsgesetze“, obwohl diese teilweise bedenklich zulasten von Demokratie und Bürgerbeteiligung gehen und die Planungssicherheit und Planungsverantwortung schwächen.
- Frau Merkel verfolgt eine Politik, die die Gegenwart verwaltet, aber nicht die Zukunft gestaltet. Sie hat kein Interesse an einem starken öffentlichen Sektor.
Von daher: Eine Förderung von Zukunftsinvestitionen ist richtig, sie muss allerdings die Felder der sozial-ökologischen Transformation ins Zentrum rücken. Die alte Leier von der langsamen und ausufernden Bürokratie ist eine konservative Ideologie, die zu wenig Rücksicht nimmt auf Demokratie und Bürgerbeteiligung und schon gar nicht auf die Gestaltung der Zukunft.
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